schaf am 02. Juni 2012 um 10:48 |4 Kommentare | Lesezeit: 8 Sekunden
Acta wird gleich dreimal abgelehnt
Ein klares Signal: Drei Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen den Abgeordneten, das umstrittene Handelsabkommen bei der Abstimmung im Juli endgültig zu stoppen.
EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte.
Todesstoß für ACTA im EU-Parlament Ein bösartiger Kraken, der die Welt in seine Fänge zieht: So haben Kritiker das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (“Anti Counterfeiting Trade Agreement”) dargestellt, das Mittwoch im EU-Parlament mit einer großen Mehrheit von 479 gegen 39 Stimmen abgelehnt wurde. 165 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
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