schaf am 20. Mai 2020 um 11:03 |  0 Kommentare | Lesezeit: 17 Sekunden

Coronagesetze: SPÖ will datenschutzrechtliche Prüfung einleiten

Drobits hat Sitzung des Datenschutzrates beantragt - Wird neuer stellvertretender Vorsitzender

Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür muss das - beim Justizministerium eingerichtete - Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, fordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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