EU plant weitreichende Ausnahmen für biometrische Überwachung via KI
Ein Leak zeigt die aktuelle Version des AI Act, in der ursprünglich gestrichene Passagen wieder aufgetaucht sind. Entwarnung gibt es für Handtaschendiebe in Österreich
Kefir am 03. März 2008 um 00:03 | 
0 Kommentare | Lesezeit: 44 SekundenAusnahmen bei Online-Durchsuchung
Deutsche Politiker und Datenschützer fordern, dass bestimmte Berufsgruppen von der Online-Durchsuchung ausgenommen werden.Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen haben deutsche Datenschutzexperten und Politiker Ausnahmen für bestimmte Berufe wie Ärzte und Anwälte verlangt. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Berliner Zeitung":
Zitat:
"Der Schutz von Geistlichen und Strafverteidigern, die ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht haben, gehört mit in das geplante BKA-Gesetz."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte:
Zitat:
"Auf jeden Fall müssen die Zeugnisverweigerungsrechte von Ärzten, Geistlichen, Journalisten, Anwälten und Abgeordneten respektiert werden, indem man sie auf jeden Fall grundsätzlich von der Online-Durchsuchung ausnimmt."
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sieht Klärungsbedarf, wie zukünftig Berufsgeheimnisse von Anwälten oder Ärzten geschützt werden.
Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at
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