Kefir am 07. März 2018 um 23:35 |  0 Kommentare | Lesezeit: 18 Sekunden

Überwachungspaket: Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung

Stellungnahmen werden auf Parlamentsdirektion-Homepage veröffentlicht - Frist 28. März

Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch beschlossen, auch den zweiten Teil des von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspakets in eine Ausschuss-Begutachtung zu schicken. Die Abgeordneten stimmten einhellig dafür, zur geplanten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes schriftliche Stellungnahmen einzuholen, gab die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung bekannt.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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