schaf am 31. Mai 2015 um 13:08 |  0 Kommentare | Lesezeit: 50 Sekunden

Reform der US-Geheimdienstgesetze vor dem Scheitern

Der republikanische Senator Rand Paul kündigte eine Blockade des Entwurfs an - NSA müsste dann von Rechts wegen einige Aktivitäten einstellen.

Unmittelbar vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist ist eine Reform der US-Geheimdienstgesetze am Wochenende immer unwahrscheinlicher geworden. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung verhindern. Dann müsste der NSA-Geheimdienst gewisse Aktivitäten einstellen.

Paul teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er werde "das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen". Damit waren sowohl ein Beschluss zur Geheimdienstreform als auch die auch von vielen republikanischen Senatoren geforderte Verlängerung der geltenden Bestimmungen zum Datensammeln in Schwebe. Bis Sonntag 15.59 Uhr Ortszeit (21.59 Uhr MESZ) müsste eine Entscheidung über Bereich 215 des am 1. Juni auslaufenden Patriot Act fallen, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Andernfalls müsste die NSA um Mitternacht das Sammeln von US-Telefonverbindungsdaten beenden.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz





Kurze URL:


Bewertung: 2.3/5 (6 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:
Deutsches Kabinett beschließt Urheberrechtsreform
Die Deutsche Bundesregierung verärgert mit ihrer Urheberrechtsreform alle Seiten: Eine Expertin sieht potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit, Google fürs Geschäft. Die Musikbranche argumentiert mit TikTok und Beethoven.


Ähnliche News:

Weitere News:

Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.




Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar angestimmt...

;-)

Top