schaf am 03. Okt. 2018 um 19:33 |  0 Kommentare | Lesezeit: 27 Sekunden

Neos wollen Überwachungspaket kippen

Mittels einer Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak habe eine sogenannte Drittelbeschwerde rechtlich prüfen lassen, so der "Kurier"-Bericht. Ein Drittel der Abgeordneten kann den VfGH in Fragen, die Verfassungsrecht betreffen, anrufen und eine Prüfung des Gesetzes verlangen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Paket Grund- und Freiheitsrechten widerspricht. Daher muss es unbedingt vom Höchstgericht geprüft werden", so der Abgeordnete. Er hält mehrere Aspekte für rechtswidrig, etwa die "umfassende Datenspeicherung" und den Zugriff auf öffentliche Überwachungskameras.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at





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