FPÖ strikt gegen Bundestrojaner: ÖVP muss SPÖ überzeugen
Bei einem Nein der SPÖ würde der Bundestrojaner auch im Spiel der freien Kräfte scheiternDie FPÖ hat sich auf Anfrage des STANDARD erstmals zur geplanten Nachrichtenüberwachung geäußert. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Justizministerium eingebracht wurde, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. "Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen", sagt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Zuvor hatten sich bereits Grüne und Neos deutlich gegen den sogenannten Bundestrojaner ausgesprochen.
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