EuGH: Ermittler dürfen bei Taschenraub auf Handydaten zugreifen
Voraussetzung: keine starke Beeinträchtigung des Privatlebens der BetroffenenBehörden dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auch bei weniger schweren Straftaten wie Taschenraub auf persönliche Handydaten zugreifen. Voraussetzung ist jedoch, dass dies nicht zu einer starken Beeinträchtigung des Privatlebens der Betroffenen führt, wie die Luxemburger Richter am Dienstag urteilten (Rechtssache C-207/16).
Hintergrund sind Ermittlungen in Spanien zum Raub einer Brieftasche und eines Handys. Dabei hatte die Kriminalpolizei den Zugang zu den Identifikationsdaten jener Menschen beantragt, die in den zwölf Tagen nach dem Raub mit dem gestohlenen Handy angerufen worden waren. Der Ermittlungsrichter wies den Antrag unter anderem mit der Begründung zurück, es handle sich nach spanischem Recht nicht um eine schwere Straftat, weil keine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren drohe.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Der US-Konzern wollte bestimmten Auflagen der neuen EU-Regulierung nicht nachkommen
Richter erlegen EU aber auf, bis Ende 2026 für neue Verordnung zu sorgen
Ähnliche News:
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
EuGH: Datenspeicherung auf externem Server nur vorübergehend zulässig
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
EuGH: Datenspeicherung auf externem Server nur vorübergehend zulässig
Weitere News:
Tschechien meldet Enthüllung von russischem Propaganda-Netzwerk in EU
E-Auto-Hersteller Fisker steht vor der Pleite
Elon Musk warnt Tesla-Mitarbeiter: "Wir werden am Fließband schlafen"
Spezialeinheit stürmt falsches Haus wegen gestohlener AirPods
Google Pixel 9 soll in 3 Größen auf den Markt kommen
Bürgerkriege und Sanktionen: Starlink-Terminals werden oft illegal genutzt
Schon in diesem Jahr kommt jedes vierte Elektroauto in Europa aus China
EuGH schmettert Amazon-Klage gegen EU-Regulierung ab
Google blockierte 5,5 Milliarden Werbeanzeigen mit "betrügerischen Absichten"
GameStop-Abschied aus Österreich fix
E-Auto-Hersteller Fisker steht vor der Pleite
Elon Musk warnt Tesla-Mitarbeiter: "Wir werden am Fließband schlafen"
Spezialeinheit stürmt falsches Haus wegen gestohlener AirPods
Google Pixel 9 soll in 3 Größen auf den Markt kommen
Bürgerkriege und Sanktionen: Starlink-Terminals werden oft illegal genutzt
Schon in diesem Jahr kommt jedes vierte Elektroauto in Europa aus China
EuGH schmettert Amazon-Klage gegen EU-Regulierung ab
Google blockierte 5,5 Milliarden Werbeanzeigen mit "betrügerischen Absichten"
GameStop-Abschied aus Österreich fix
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024