Laut Max Schrems wird der irische Datenschutzbeauftragte gegen Facebooks Musterklauseln zur Weitergabe von User-Daten in die USA vorgehen.

Der irische Datenschutzbeauftragte wird nach Angaben des österreichischen Juristen Max Schrems erneut den Datentransfer durch Facebook in die USA vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Wie Schrems am Mittwoch in einer Stellungnahme mitteilte, hat er einen entsprechenden Entwurf für eine Entscheidung am Dienstagabend erhalten.

Demnach will der irische Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Gerichtsverfahren in Irland "innerhalb der nächsten Tage" starten. Ziel sei es festzustellen, ob Facebook weiter die Daten europäischer User in die USA übermitteln könne, nachdem der EuGH im Oktober 2015 das "Safe Harbor"-Abkommen wegen der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste gekippt hatte, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte.