Vorstoß angekündigt, Alleingang statt gesamteuropäischer Lösung wieder im Gespräch

Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance: Nachdem gerade erst Deutschland eine neue Fassung der umstrittenen Massenüberwachung beschlossen hat, könnte nun auch in Österreich wieder eine entsprechende Regelung anstehen.

In einem Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch jedenfalls einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung an. Die Argumentation hat sich dabei kaum geändert: Es gehe um den "Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität", betonte Mikl-Leitner.