Förderprogramm läuft noch bis 2020 - "Koordinationsprobleme" mit den Bundesländern - Regierung sollte Anreize für Breitbandinternet erhöhen

Der Rechnungshof (RH) sieht in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Breitbandmilliarde die Ziele "bei Weitem" noch nicht erreicht. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht bemängeln die RH-Prüfer zudem "Koordinationsprobleme" mit den Bundesländern.

Der RH überprüfte 2017 die Breitbandmilliarde, die 2013 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen worden war. Bis 2018 sollten in den Ballungsgebieten ultraschnelle Breitband-Hochleistungszugänge mit 100 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollte den Zielen zufolge dann eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung - auch am Land - erreicht werden.