Das Justizministerium hat eine technische Maßnahme eingesetzt, um die Stellungnahmen von Tausenden Bürgern gegen den Bundestrojaner per Mail zu blockieren.

Seit Montag werden die E-Mails der Datenschutz-NGO epicenter.works, die von ihrer Office-Adresse abgeschickt werden, vom Justizministerium blockiert. "Rejected for policy reasons" kommt als Fehlermeldung an die NGO zurück. Über diese E-Mail-Adresse werden die Stellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket verschickt, die von zahlreichen Bürgern über ein Online-Formular auf überwachungspaket.at eingebracht werden.

Die NGO schickt im Namen der Bürger die Texte an das Parlament sowie ans Justizministerium, die zum Gesetzesentwurf des Sicherheitspakets Stellung beziehen - oftmals negative. Mit dem Online-Formular kann man als Bürger einzeln ankreuzen, welche der geplanten Maßnahmen man ablehnt. Auch der Text der Stellungnahme lässt sich individualisieren.