SPÖ sperrt sich dagegen - Grüne: Bundestrojaner bringt weniger IT-Sicherheit

Seit Wochen macht die ÖVP massiven Druck. Sie will noch vor der Wahl im Oktober ein Gesetz durch den Nationalrat bringen, das Sicherheitsbehörden die Überwachung von Kommunikation via Whatsapp und andere Messenger-Apps erlaubt.

Dagegen sperrt sich die SPÖ. Sie will für das Gesetz eine öffentliche Begutachtung und eine Erklärung, wie die Überwachung technisch funktionieren soll, da es dazu vom zuständigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) keine konkreten Aussagen gab. So meinte er, dass die Überwachung ohne Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ("Bundestrojaner") möglich sei, während Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) genau diese fordert.

Brandstetter trommelte zuletzt am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für das Gesetz. Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei. Zudem fordere der Verfassungsschutz den Zugriff auf Whatsapp, sagte der Minister.