Die Urheberrechtsnovelle, die auch die umstrittene Speichermeidenvergütung enthält, soll ohne Behandlung im Ausschuss und ohne Debatte im Parlament durchgepeitscht werden.

Die Regierungsparteien wollen die Urheberrechtsnovelle offenbar ohne störende Begleitgeräusche durch das Parlament schleusen. Am Donnerstag wurde kurzfristig ein Fristsetzungsantrag eingebracht, der es ermöglicht, dass die Novelle ohne die Behandlung im Justizausschuss, beim nächsten Plenartag im Parlament beschlossen werden kann. Das wird entweder am 7. oder 8. Juli sein. Damit kann die Urheberrechtsreform dann am 1. Oktober in Kraft treten.

Eingebracht wurde der Fristsetzungsantrag von ÖVP und SPÖ, was seitens des ÖVP-Parlamentsklub auch bestätigt wird. Die Neos hatten im Jusitzausschuss ein Expertenhearing zu dem umstrittenen Gesetz geplant. Das fällt nun flach.