Der Datenschutzrat hat am Mittwoch die in Österreich geplante Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nach der Sitzung wurde vor allem kritisiert, dass selbst bei geringen Vergehen auf Informationen zugegriffen werden könne.

Die Vorsitzenden Harald Wögerbauer [ÖVP] und Johann Maier [SPÖ] betonten, dass man die EU-Richtlinie erfüllen müsse, auch wenn man dem Gesetz ablehnend gegenüberstehe.

Delikte wie Stalking und das Herunterladen von Musik hätten mit Terrorismus, den man damit eigentlich bekämpfen wolle, nichts zu tun, sagen die Datenschützer. Der Wunsch lautet, sich auf terroristische Delikte zu beschränken.
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