EU-weit setzen sich Regierungen vermehrt gegen Verschlüsselung ein. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll sie im Kampf gegen Kindesmissbrauch bereits 2021 untergraben werden

Sie ermöglicht das Briefgeheimnis technisch - und ist Ermittlern daher ein Dorn im Auge: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Denn durch sie können nur die jeweiligen Teilnehmer eines Gesprächs dieses auch lesen. Chatanbieter wie Whatsapp oder Signal wissen also selbst gar nicht, was ihre Nutzer geschrieben haben.

Den aktuellsten Vorstoß dagegen liefert nun die deutsche Regierung: Laut einem Gesetzesentwurf sollen Verfassungsschützer künftig sogenannte Bundestrojaner verwenden dürfen, um die Überwachung verschlüsselter Dienste zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um eine Software, die bewusst Sicherheitslücken ausnutzt, um auf eigentlich unsichtbare Chats zuzugreifen. Anbieter sollen zudem künftig "berechtigte Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel einzubringen". Demnach dürfte die deutsche Regierung Unternehmen dazu verpflichten, bei der Installation derartiger Überwachungssoftware mitzuhelfen oder - je nach Interpretation - die Verschlüsselung zu unterminieren.

Datenschützer laufen gegen die Pläne Sturm: So warnte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, dass das Ausmaß der Überwachung "das für eine Demokratie erträgliche Maß" übersteigen könnte. Doch auch auf Unionsebene soll Verschlüsselung ausgehebelt werden - und das, so die Pläne der EU-Kommission, schon im kommenden Jahr. Mit einer Übergangsverordnung, die Ende vergangenen Monats verabschiedet wurde, hat sie hierfür bereits die Weichen gestellt: So dürfen Anbieter von Messengerdiensten nunmehr freiwillig Chats automatisiert auf die Darstellung von Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen, scannen. Das allein ist noch keine Aushebelung der Verschlüsselung - schon in der Vergangenheit scannten größere IT-Konzerne unverschlüsselte Chatdienste wie etwa den Facebook-Messenger automatisiert nach solchen Inhalten.