Das US-Justizministerium hat eine Beschwerde von Google gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbenachteiligung zurückgewiesen. Einige US-Bundesstaaten wollen dennoch prüfen.

Wie am Sonntag bekannt wurde, hat das US-Internet-Unternehmen Google beim US-Justizministerium Beschwerde wegen Wettbewerbsbenachteiligungen gegen den Softwarekonzern Microsoft eingereicht.

Google warf Microsoft vor, dass die Performance der Google Desktop Suche vom neuen Microsoft Betriebssystem Windows Vista verlangsamt würde, wenn gleichzeitig die Vista-interne Suche laufe, die sich jedoch nicht abstellen lasse, berichtete die "New York Times" ("NYT") unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Anwälte.

Beschwerde abgewiesen
Das US-Jusitzministerium wies die bereits im vergangenen Jahr eingereichte Beschwerde jedoch zurück. Der mit dem Fall betraute leitende Beamte Thomas O. Barnett empfahl laut Zeitung in einem internen Memo den Justizministerien der US-Bundesstaaten ebenso zu verfahren.

US-Bundesstaaten prüfen weiter
Einige US-Bundesstaaten zeigten sich über die Einflussnahme aus Washington empört und wollen den Fall dennoch prüfen, berichtete die Zeitung.

Microsoft verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich das Unternehmen bemühe, wettbewerbsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Vista auszuräumen.

Ein Google-Sprecher wollte den Fall gegenüber der "NYT" nicht kommentieren.

Delikater Fall
Delikat ist der Fall auch deshalb, weil Barnett laut "New York Times" bis 2004 Partner bei einer Anwaltskanzlei war, die Microsoft in zahlreichen Wettbewerbsverfahren vertreten hat.

Nach Angaben des US-Justizministeriums war er in dieser Zeit jedoch nicht mit Microsoft-Fällen betraut. Barnett soll noch im Jahr 2005 im US-Jusitzministerium von Fällen freigestellt worden sein, die im Zusammenhang mit Microsoft standen.
Richtungswechsel in der US-Politik
Die "New York Times" sieht den Fall auch als exemplarisch für einen Richtungswechsel in der Wettbewerbspolitik der USA.

Die Bush-Regierung hätte weniger Bedenken gegen die Dominanz einzelner Unternehmen als frühere Regierungen der USA, zitierte die Zeitung den Rechtsprofessor Harry First.

Quelle: FZ