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Patentklage wegen Handy-Signatur eingebracht

(10. März 2015/11:54)
Eine bereits seit längerem angedrohte Patentklage wegen der Handy-Signatur wurde nun eingebracht. Die Betreiberfirma A-Trust gibt sich gelassen.

Ein deutscher Unternehmer klagt gegen die österreichische Handy-Signatur, die zuständige Firma A-Trust sieht das aber gelassen. Daniel Giersch will 8,5 Millionen Euro Schadenersatz, denn die Firma verwende ein Patent, ohne Lizenz zu zahlen, argumentiert er. A-Trust-Geschäftsführer Michael Butz weist das zurück: "Wir verletzen das Patent nicht", sagte er am Dienstag.

Giersch hatte die Klage bereits vergangenen Herbst angedroht und nun eingebracht, wie er am Dienstag per Aussendung mitteilte. Sein Vorwurf: A-Trust setze bei der Handy-Signatur für die elektronische Bürgerkarte auf eine patentierte Technologie, zahle aber nicht dafür. Er selbst sei Patentinhaber und wolle deshalb Schadenersatz wegen Lizenzverletzung.

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