Am Dienstag wird das EuGH-Urteil zu Safe Harbour erwartet. Die EU-Kommission will sich sofort danach mit dem Fall befassen.

Die EU-Kommission wird sich am morgigen Dienstag mit dem erwarteten EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU in die USA befassen. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, die EU-Kommission werde dazu zu Mittag beraten.

Der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Konsumentenschutzkommissarin Vera Jourava wollen dann gegen 15.00 Uhr in Straßburg eine Pressekonferenz dazu geben.