Die US-Regierung plant neue Gesetze, die sich gegen Unternehmen richten, die Patente zum Geldverdienen vor Gericht und nicht für eigene Innovationen verwenden. Künftig sollen Rechteinhaber offengelegt und Sanktionen für missbräuchliche Klagen verhängt werden können.

Wie das Wall Street Journal berichtet, will Obama auch gegen die übermäßige Strapazierung der Internationalen Handelsorganisation (ITC) zur Schlichtung von Patentstreitigkeiten vorgehen. Interne Prozesse sollen untersucht und verändert werden. Die ITC soll dazu mehr Flexibilität bei der Wahl von Richtern erhalten.

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