Reform für Schutz von Privatsphäre auf WhatsApp und Co. steckt seit Jahren fest

Die EU möchte neuen Schwung in die Regulierung von Messengerdiensten wie WhatsApp bringen. "Wir werden voraussichtlich einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen müssen", sagte der neue Industriekommissar Thierry Breton bei einem Treffen der Telekommunikationsminister am Dienstag in Brüssel. Das Gesetzgebungsverfahren für die sogenannte ePrivacy-Verordnung steckt seit drei Jahren fest.

Die EU-Kommission hatte 2017 eine Reform der seit 2002 geltenden Regeln angestoßen. Die bisher geltenden Vorschriften greifen lediglich bei traditionellen Telekommunikationsanbietern, nicht jedoch bei digitalen Angeboten wie WhatsApp, Telegram oder dem Facebook-Messenger. Die neue Verordnung soll die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen, die Mitgliedstaaten konnten sich aber bisher nicht einigen.