am 05. Okt. 2017 um 16:20
Deutscher Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu NSA-Affäre ein
Strafverfolger konnten "keine belastbaren Hinweise" auf systematische Massenüberwachung finden
Der deutsche Generalbundesanwalt, das Äquivalent zur österreichischen Staatsanwaltschaft,
hat seine Ermittlungen in der NSA-Spionageaffäre eingestellt. Es seien "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (...) oder andere Straftaten" gefunden worden, teilte die oberste Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit.
Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass US- oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen "rechtswidrig systematisch und massenhaft" überwachten. Auch in den Enthüllungen durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden fänden sich keine konkreten Hinweise auf "tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland".
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