Abschaffung der Datenschutzkommission
Nach Jahren der Nichtbeachtung der EU-Datenschutzrichtlinie durch die Republik Österreich soll nun ein rechtskonformer Zustand geschaffen werden. Die Vorsitzende der Kommission, Waltraut Kotschy, und Datenschützer Hans Zeger kritisieren den dazu vorliegenden Gesetzesentwurf.Eine Gesetzesnovelle zur Verwaltungsreform mit dem leicht unübersichtlichen Titel "Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird" sieht die Abschaffung der österreichischen Datenschutzkommission [DSK] vor.
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Das Thema rückt ja nun durch die Aussage bzw. den Plan des Österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer Bargeld in die Verfassung aufnehmen zu lassen, wieder in den Fokus vieler Menschen.
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