Entwurf für Löschgesetz fertig

BKA mit Melde- und Kontrollpflichten für Kinderpornografie

Statt eines Netzsperrgesetzes soll in Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ein Löschgesetz kommen. Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") hat das Justizministerium einen ersten Entwurf dieses Löschgesetzes fertiggestellt.

Der Entwurf sehe umfassende Melde-, Kontroll-und Dokumentationspflichten des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, berichtet die "NOZ" unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. So müsse die Behörde aufgespürte Kinderpornografie mit Fundstelle und Standort des Servers an Strafverfolger oder private Beschwerdestellen in aller Welt melden - verbunden mit der Bitte um sofortige Löschung.

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~ "NOZ"-Bericht