Niederlage für Google im Urheberrechtsstreit in Frankreich
Pariser Kartellbehörde durfte Verhandlungen mit Medien über Vergütung anordnenIm Urheberrechtsstreit mit Medien hat der Internetkonzern Google eine Niederlage vor einem französischen Gericht erlitten. Das Pariser Berufungsgericht wies einen Einspruch von Google gegen eine Anordnung der französischen Wettbewerbsbehörde am Donnerstag ab. Die Kartellwächter hatten den US-Konzern verpflichtet, mit Medienhäusern über eine Vergütung für ihre Inhalte zu verhandeln. Das Urteil könnte Modellcharakter für andere EU-Staaten haben.
Die französische Wettbewerbsbehörde nannte das Urteil "sehr wichtig": "Die Wettbewerbsregeln gelten für alle, auch im Digitalbereich", schrieb die Präsidentin der Behörde, Isabelle de Silva, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
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Gericht sieht weder einen Beweis für Datenweitergabe noch für einen dadurch entstandenen Schaden. Die Klägerin zieht Ansprüche zurück, muss Anwaltskosten tragen.
Verzögerungstaktik ging nicht auf: Musk wollte erst im Februar verhandeln
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