am 09. Dez. 2020 um 13:56
Gegen Terror: EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten
Antiterrorplan will mehr Forschung, bessere Integration in die Gesellschaft, mehr Informationsaustausch und stärkeren Schutz öffentlicher Plätze
Im Kampf gegen den Terror setzt die EU-Kommission auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Antiterrorplan, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.
Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Monate etwa in Wien, Nizza und Dresden ist der Kampf gegen den Terror in der EU wieder hoch auf der Agenda. Die neue Strategie der EU-Kommission skizziert nun einen Plan für die kommenden Jahre. Er sieht etwa mehr Forschung zu Terrorismus vor, wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft - auch von radikalen ehemaligen Gefängnisinsassen -, für mehr Informationsaustausch über "ausländische Terrorkämpfer" (Foreign Terrorist Fighter) sowie einen stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.
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