Kefir am 20. Nov. 2009 um 13:10 |  1 Kommentar | Lesezeit: 49 Sekunden

Data-Retention: Gesetzesentwurf liegt vor

Das federführende Infrastrukturministerium hat am Freitag den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, mit dem die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) umgesetzt werden soll. Die Koalition streitet sich noch darüber, ob die Polizei auch ohne Anlass jederzeit auf die IP-Adressen aller Bürger zugreifen darf.

Mit dem Gesetz werden Internet-Provider und Handynetzbetreiber darauf verpflichtet, verdachtsunabhängig alle Handystandortdaten und Kommunikationsverbindungsdaten zu Zwecken der Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus für sechs Monate zu speichern.

Die EG-Richtlinie hätte eine Speicherfrist von bis zu zwei Jahren erlaubt, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wollte eine minimale Umsetzung, das Innenministerium eine Speicherfrist von einem Jahr - hier haben sich die Koalitionäre auf sechs Monate geeinigt. Das Abhören von Kommunikationsinhalten ist in der Richtlinie und im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Es geht den Fahndern darum, jederzeit erfassen und analysieren zu können, wer wo mit wem über Telefonnetze oder Internet kommuniziert hat.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: (0 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Bundesbudget von Österreich ab Montag als Open Data online abrufbar
Umsetzung des Data Governance Act in Österreich mangelhaft
Einigung auf Data Act der EU für Big-Tech-Unternehmen
SAP und Siemens kritisieren geplanten Data Act der EU
Star Trek & Open Source: Commander Datas Desktop
Austrian Micro Data Center geht online: "Wir können es uns nicht leisten, Daten nicht besser zu nutz ...
Europol wird zur Big-Data-Polizei
Women in Data Science lädt zur Konferenz in Villach
Data Act: EU will Tech-Konzerne verpflichten, gesammelte Daten an Nutzer weiterzugeben
Austrian Micro Data Center: Neues Datenzentrum soll mit 500.000 Euro finanziert werden


Weitere News:
Car Thing verursacht Spotify hohe Kosten
Youtube demonetarisiert Video wegen Waschmaschinenmelodie
Google präsentiert neue Funktionen für Android
Datenschutz-Regelung für Medien passierte Justizausschuss
Mensch geriet am Amsterdamer Flughafen in Triebwerk und starb
Bis zu 560 Millionen Betroffene: Hacker stehlen Kundendaten von Ticketmaster
HVO100-Diesel: Eine umweltfreundliche Alternative zum herkömmlichen Diesel
Neuer ESA-Satellit soll mit Wolkendaten für bessere Klimamodelle sorgen
Donald Trump will Verkauf von E-Autos stoppen
Neuer BYD-Hybrid kann 2.100 Kilometer fahren


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(1)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar angestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top