Executive Order 12333 erlaubt das Ausspähen von US-Bürgern, wenn die Daten im Ausland gesammelt wurden

In der US-Debatte um die Legalität der NSA-Massenüberwachung ging es bislang vor allem um eine Passage des sogenannten "Patriot Acts", der nach den Anschlägen des 11. September 2001 unter US-Präsident Georg W. Bush erlassen wurde. Dessen Section 215 regelt das Ausspähen von US-Bürgern, was Geheimdiensten prinzipiell verboten ist. Laut Auslegung der NSA erlaubt der Patriot Act etwa die Sammlung von Metadaten, darf beispielsweise Daten zu Telefonverbindungen fünf Jahre lang speichern.

Viel gefährlicher und weitreichender sei allerdings der geheime Executive Order 12333, warnt jetzt Bürgerrechtler John Napier Tye in der Washington Post. Tye war bis April 2014 im US-Außenministerium beschäftigt, wo er sich mit Menschenrechten und demokratiepolitischen Fragen befasste. Laut Tye sei Executive Order 12333, die 1981 vom damaligen US-Präsidenten Reagan ausgegeben wurde, eine Gefährdung für Demokratie und Bürgerrechte.

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