Nach dem Ende der Begutachtungsfrist melden sich sich zahlreiche Interessensvertreter mit scharfer Kritik

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die Begutachtungsfrist zur Urheberrechtsnovelle zu Ende gegangen. Der bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Entwurf des Justizministeriums hat zahlreiche Stellungnahmen erhalten. Mit der Novelle will die Regierung die 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Copyright-Richtlinie umsetzen, die eigentliche Frist dafür war bereits Anfang Juni verstrichen. Und auch jetzt gibt es offenbar noch viel Erklärungsbedarf.

So erkennt etwa die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft im aktuellen Entwurf "an mehreren Stellen deutliche Verbesserungen", wie die Interessensgruppe in einer Aussendung mitteilte. Allerdings würden Video- und Tonausschnitte von bis zu 15 Sekunden "faktisch rechtefrei gestellt" und weiters mit dem "'Pre-Flagging' eine Art Freibrief für Rechtsverletzungen eingeführt". Beide "Schlupflöcher" für Sharing-Plattformen seien ersatzlos zu streichen. Insgesamt votiere man dafür, den österreichischen Text nah an der EU-Richtlinie umzusetzen. Die Allianz hat sich überdies mit einem Offenen Brief an die Politik, vom Bundeskanzler bis zum Justizministerium, gewandt, um Verbesserungen einzufordern.